Öffentliche Bekanntmachung zur Festsetzung und Entrichtung der Grundsteuer für das Kalenderjahr 2021

Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) kann die Grundsteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, anstatt durch individuellen Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung (§ 122 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung) festgesetzt werden.

Die Stadt Bad Neustadt a. d. Saale macht hinsichtlich der Grundsteuerfestsetzung für das Kalenderjahr 2021 von dieser Möglichkeit der öffentlichen Bekanntmachung Gebrauch und setzt - vorbehaltlich der Erteilung eines schriftlichen Grundsteuerbescheides in 2021 - hiermit die Grundsteuer für 2021 in gleicher Höhe wie im Vorjahr fest.

Damit werden die Grundsteuerbescheide auch für das Jahr 2021 wirksam. Die festgesetzte Steuer ist für Vierteljahreszahler nach § 28 Abs. 1 GrStG zu je einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November 2021 und für Jahreszahler nach § 28 Abs. 3 GrStG in einem Betrag am 1. Juli 2021 zu entrichten. Auf den Inhalt des zuletzt schriftlich ergangenen Bescheides wird ausdrücklich hingewiesen.

Zwei Wochen nach dem Tag dieser ortsüblichen Bekanntmachung gelten die Verwaltungsakte als bekannt gegeben. Für die Steuerpflichtigen treten mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn an diesem Tag ein schriftlicher Grundsteuerbescheid zugegangen wäre.

Der Verwaltungsakt  -Grundsteuerbescheid-  kann im Steueramt, Alte Pfarrgasse 3 (Bildhäuser Hof), Zimmer-Nr. 304, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Festsetzung kann innerhalb eines Monats nach der Bekanntgabe entweder Widerspruch eingelegt (siehe 1.) oder unmittelbar Klage erhoben (siehe 2.) werden, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen1 Form.

 

1. Wenn Widerspruch eingelegt wird ist der Widerspruch einzulegen bei der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale, Rathausgasse 2, 97616 Bad Neustadt a. d. Saale. Sollte über den Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden werden, so kann Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg (Postfachanschrift: Postfach 110195, 97028 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Bad Neustadt a. d. Saale) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

2. Wenn unmittelbar Klage erhoben wird ist die Klage bei  dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Würzburg (Postfachanschrift: Postfach 110195, 97028 Würzburg, Hausanschrift: Burkarderstraße 26, 97082 Würzburg) schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Stadt Bad Neustadt a. d. Saale) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

 

1 Die Einlegung eines Widerspruchs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Die wirksame elektronische Einlegung eines Widerspruchs setzt voraus, dass der Rechtsbehelf mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist und unter der Adresse steueramt@bad-neustadt.de eingelegt wird.

Nähere Informationen zur elektronischen Klageerhebung entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de).

Widerspruch und Anfechtungsklage haben bei Anforderung von öffentlichen Abgaben keine zahlungsaufschiebende Wirkung (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Bei einem erfolgreichen Widerspruch entstehen dem Widerspruchsführer keine Kosten. Ist der Widerspruch erfolglos oder wird er zurückgenommen, so hat der Widerspruchsführer die Kosten des Verfahrens zu tragen.

 

Hinweise

Bei Steuerpflichtigen, die eine Einzugsermächtigung erteilt haben, werden die festgesetzten Beträge zu den Fälligkeitsterminen mit der entsprechenden Mandatsreferenznummer und der Gläubiger-ID DE37ZZZ00000161002 von der hinterlegten Bankverbindung abgebucht. Für eine Kontendeckung ist zu sorgen. Alle Steuerzahler, die nicht am Lastschriftverfahren teilnehmen, werden zur Vermeidung von Mahngebühren und Säumniszuschlägen gebeten, die Grundsteuer pünktlich zu entrichten.

Für die durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzten Grundsteuern ergehen keine weiteren Zahlungsaufforderungen.

 

Datenschutzhinweis

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über Ihre Rechte nach der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Ansprechpartner in Datenschutzfragen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf unserer Internetseite www.bad-neustadt.de/Rathaus/Ämter/Steueramt.

 

Ansprechpartner

Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Rathausgasse 2
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Telefon: 09771/9106-0
Telefax: 09771/9106-109

E-Mail: info(at)bad-neustadt.de