Datenschutzerklärung

Der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Wir legen deshalb auch bei unseren Internetveröffentlichungen Wert auf eine datensparsame, bürgerfreundliche Datenverarbeitung.

Soweit bei der Nutzung des Internet-Auftritts der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, erfolgt dies auf Grundlage des Telemediengesetzes (TMG), sowie gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Bay. Datenschutzgesetzes (BayDSG). Beachtet werden außerdem die ab 25. Mai 2018 geltenden Regelungen der Datenschutz–Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union.

 

A) Allgemeine Informationen

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Stadt Bad Neustadt a. d. Saale

Erster Bürgermeister Herr Michael Werner
Rathausgasse 2
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Telefon: 09771/9106-0
Telefax: 09771/9106-109

E-Mail: info(at)bad-neustadt.de

 

Kontaktdaten des/der Datenschutzbeauftragten

Sie erreichen unseren Datenschutzbeauftragten/unsere Datenschutzbeauftragte unter:

Gemeinsamer Behördlicher Datenschutzbeauftragte des Landkreises Rhön-Grabfeld

- persönlich -

Landratsamt Rhön-Grabfeld

Spörleinstraße 11

97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Telefon: 09771 94-342 oder -436

E-Mail: datenschutz(at)rhoen-grabfeld.de

 

BEGRIFFE


Unsere Datenschutzbestimmungen enthalten Fachbegriffe, die in der DSGVO, dem BDSG und dem BayDSG stehen. Zu Ihrem besseren Verständnis wollen wir diese Begriffe in einfachen Worten vorab erklären:

Personenbezogene Daten
„Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare Person beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO). Angaben einer identifizierten Person können z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse sein. Personenbezogen sind aber auch Daten, bei denen die Identität nicht unmittelbar ersichtlich ist, sich aber ermitteln lässt, indem man eigene oder fremde Informationen kombiniert und so erfährt, um wen es sich handelt. Eine Person wird z.B. über die Angabe ihrer Anschrift oder Bankverbindung, ihres Geburtsdatums oder Benutzernamens, ihrer IP-Adressen und/oder Standortdaten identifizierbar. Relevant sind hier alle Informationen, die in irgendeiner Weise einen Rückschluss auf eine Person zulassen.

Verarbeitung
Unter einer „Verarbeitung“ versteht Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Dies betrifft insbesondere das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung, Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.
 

VERARBEITUNGSRAHMEN

Im Rahmen unserer Website verarbeiten wir personenbezogenen Daten von Ihnen. Wir verarbeiten nur Daten von Ihnen, die Sie aktiv auf unserer Website angeben (z.B. durch das Ausfüllen von Formularen) oder die Sie bei der Nutzung unseres Angebotes automatisch zur Verfügung stellen.
Ihre Daten werden ausschließlich von uns verarbeitet und grundsätzlich nicht an Dritte verkauft, verliehen oder weitergegeben. Sofern wir uns bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten der Hilfe externer Dienstleister bedienen, erfolgt dies im Rahmen einer sogenannten Auftragsverarbeitung, bei der wir als Auftraggeber unseren Auftragnehmern gegenüber weisungsbefugt sind. Zum Betrieb unserer Website setzen wir für das Hosting, sowie zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung externe Dienstleister ein. Sollten bei einzelnen, aufgeführten Verarbeitungen weitere externe Dienstleister zum Einsatz kommen, werden sie dort benannt.
 

Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet grundsätzlich nicht statt und ist auch nicht geplant.

Eventuelle Ausnahmen von diesem Grundsatz: Sofern wir Daten in einem Drittland (d.h., außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR)) verarbeiten oder die Verarbeitung im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter oder der Offenlegung bzw. Übermittlung von Daten an andere Personen, Stellen oder Unternehmen stattfindet, erfolgt dies nur im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.

Vorbehaltlich ausdrücklicher Einwilligung oder vertraglich oder gesetzlich erforderlicher Übermittlung verarbeiten oder lassen wir die Daten nur in Drittländern mit einem anerkannten Datenschutzniveau, vertraglichen Verpflichtung durch sogenannte Standardschutzklauseln der EU-Kommission, beim Vorliegen von Zertifizierungen oder verbindlicher internen Datenschutzvorschriften verarbeiten (Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/law-topic/data-protection/international-dimension-data-protection_de ).

 

Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben, insbesondere der Information der Öffentlichkeit.

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.

Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO.

 

Empfänger von personenbezogenen Daten

Der technische Betrieb unserer Datenverarbeitungssysteme erfolgt in unserm Auftrag durch

hatchbox media gmbh
Schlehenweg 1
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Vertreten durch den Geschäftsführer:
Christian Stumpf

Kontakt:
Telefon: +49 (0) 9771 688 30 77
Telefax: +49 (0) 9771 688 30 78
E-Mail: welcome(at)hatchbox.de 

Gegebenenfalls werden Ihre Daten an die zuständigen Aufsichts- und Rechnungsprüfungsbehörden zur Wahrnehmung der jeweiligen Kontrollrechte übermittelt.

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können bei elektronischer Übermittlung Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet werden.

 

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.

 

Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:

  • Sie haben das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten (Art. 15 DSGVO).
  • Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
  • Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO).
  • Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
  • Falls Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

 

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer Daten Widerspruch einzulegen, wenn die Verarbeitung ausschließlich auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 Buchst. e oder f DSGVO erfolgt (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 DSGVO).

 

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München 

Adresse: Wagmüllerstraße 18, 80538 München 

Telefon:  089 212672-0 

Telefax:  089 212672-50 

E-Mail:   poststelle(at)datenschutz-bayern.de

Internet: https://www.datenschutz-bayern.de/

 

Weitere Informationen

Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten können Sie uns unter den oben (zu Beginn von A) genannten Kontaktdaten erreichen.

 

B) Informationen zum Internetauftritt

Technische Umsetzung

Unser Webserver wird durch hatchbox media gmbh betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch

 

hatchbox media gmbh
Schlehenweg 1
97616 Bad Neustadt a. d. Saale
Telefon: +49 (0) 9771 688 30 77

Telefax: +49 (0) 9771 688 30 78
E-Mail:
welcome(at)hatchbox.de 

verarbeitet.

 

Protokollierung

Wenn Sie diese oder andere Internetseiten aufrufen, übermitteln Sie über Ihren Internetbrowser Daten an unseren Webserver. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen Ihrem Internetbrowser und unserem Webserver aufgezeichnet:

-           Datum und Uhrzeit der Anforderung

-           Name der angeforderten Datei

-           Seite, von der aus die Datei angefordert wurde

-           Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)

-           verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem

-           vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners

-           übertragene Datenmenge.

 

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf unseren Webserver, werden diese Daten von uns gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug auf einzelne Nutzer herzustellen. 

Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden die Daten an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet und dort auf Grundlage der Art. 12 ff. des Bayerischen E-Government-Gesetzes verarbeitet.

 

Aktive Komponenten

Wir verwenden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.

 

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrem Gerät gespeichert, die für die Dauer Ihres Besuches auf der Internetseite gültig sind („session-cookies“). Wir verwenden diese ausschließlich während Ihres Besuchs unserer Internetseite. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren. Diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden. Nach Ende Ihres Besuches wird Ihr Browser diese Cookies automatisch löschen.

 

Vorlesefunktion

Wir möchten möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu unserer Homepage ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Homepage eine Vorlesefunktion angeboten.

Bei Nutzung dieser Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma:

ReadSpeaker GmbH
Am Sommerfeld 7
86825 Bad Wörishofen
Deutschland
Tel.: +49 8247 / 906 30 10

Email: deutschland(at)readspeaker.com

 

Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme)

Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nicht eingesetzt.

 

Elektronische Kommunikation Elektronische Post (E-Mail) für formfreie Schreiben:

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an uns senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Wir können in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und wissen nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation ist per E-Mail daher nicht gewährleistet.

Wir setzen - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter") ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren") enthalten, werden von uns ebenfalls automatisch gelöscht.

Vorgänge und Anfragen, die keiner eigenhändigen Unterschrift bedürfen, können an folgende E-MailAdressen gesandt werden (Zugänge im Sinne der Zugangseröffnung):

  • info(at)bad-neustadt.de
  • Alle auf der Internetpräsenz der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale unter www.bad-neustadt.de publizierten E-Mail-Adressen
  • Die auf den Briefköpfen der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale genannten E-Mail-Adressen

Elektronische Post für formgebundene Schreiben über das BayernPortal:

Hier können Sie rechtswirksam schriftformgebundene Anträge stellen (z. B. Widerspruch gegen einen Bescheid des Landratsamtes Rhön-Grabfeld einlegen):

https://www.freistaat.bayern/dokumente/behoerde/26220172442

Für die Nutzung des Dienstes ist eine Authentisierung mit Ihrer BayernID im BayernPortal notwendig. Dieser Dienst erfüllt die Vorgaben nach § 3a Abs. 2 Satz 4 VwVfG, Art. 3a Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG für die rechtswirksame Einlegung eines Widerspruchs.

Bitte beachten Sie: Eine rechtswirksame Einlegung eines Widerspruchs per (einfacher) E-Mail ist nicht möglich.

Um diesen Dienst zu nutzen, müssen Sie sich im BayernPortal mit Ihrem neuen Personalausweis registrieren!

 

Datenschutz

Soweit innerhalb des Internet-Auftritts der Stadt Bad Neustadt a. d. Saaledie Möglichkeit besteht, persönliche oder geschäftliche Daten (z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) einzugeben, wird davon ausgegangen, dass die Angabe dieser personenbezogenen Daten freiwillig erfolgt.

Da die Übermittlung von Informationen im Internet nicht völlig sicher ist, kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte übermittelte Daten abfangen oder verändern. In Angelegenheiten, die besondere Vertraulichkeit erfordern, sollte daher auf andere Arten der Übermittlung zurückgegriffen werden.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Bad Neustadt a. d. Saalesind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften des Datenschutzes verpflichtet.

 

Bewerbungen im Geschäftsbereich der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale

Zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens werden die übersandten personenbezogenen Daten von Bewerbern verarbeitet. Die Verarbeitung kann auch auf elektronischem Wege erfolgen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn ein Bewerber entsprechende Bewerbungsunterlagen auf elektronischem Weg, beispielsweise per E-Mail, übermittelt. Kommt es zu einem Beschäftigungsverhältnis mit einem Bewerber, werden die übermittelten Daten zum Zwecke der Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Zudem können Daten im Bewerbungs- und Einstellungsverfahren an Behörden im Geschäftsbereich (z.B. nachgeordnete Behörde, bei der eine Stelle frei ist), an die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder an Behörden, die für die Abwicklung des Beschäftigungsverhältnisses zuständig sind übermittelt werden. Kommt es zu keinem Beschäftigungsverhältnis, so werden die Bewerbungsunterlagen nach Bekanntgabe der Absageentscheidung nach den einschlägigen Vorschriften gelöscht, sofern einer Löschung keine gesetzlichen Rechtsgrundlagen entgegenstehen. Eine Rechtsgrundlage in diesem Sinne ist beispielsweise die Beweislast nach § 22 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz AGG).

 

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig (Stand November 2020) und berücksichtigt die Anforderungen der ab dem 25.5.2018 anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

Ansprechpartner

Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Rathausgasse 2
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Telefon: 09771/9106-0
Telefax: 09771/9106-109

E-Mail: info(at)bad-neustadt.de