Amtsblatt

Kommunale Bekanntmachungen enthalten üblicherweise allgemeine Informationen, Teile eines Anhörungsverfahrens, Verkündung von Beschlüssen und Verwaltungsentscheidungen, Allgemeinverfügungen, Öffentliche Zustellungen, Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Körperschaftsvertretungen sowie regional zutreffende Wahlergebnisse.

Durch die ortsübliche Bekanntmachung können unterschiedliche Anliegen verfolgt werden, konkret beispielsweise die Frühzeitige Beteiligung, die Offenlage, Verkündung von Gemeindesatzungen oder Beschlüssen der Vertretungskörperschaften (Gemeinderat, Kreistag oder Zweckverbandsversammlung).

Allgemein ist die öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen mit rechtsverbindlichen Außenwirkungen im Verwaltungsverfahrensgesetz § 27a und § 41 Abs. 3 bis 5 festgehalten und von einer materiellen Gesetzesgrundlage abhängig. Es gibt in diesem Sinne spezialgesetzliche Regelungen.

In allen deutschen Flächenbundesländern bilden die Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen bzw. rechtsgleiche Vorschriften die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Bekanntmachung als Vorgang und weiterer damit verbundener spezieller Rechtsnormen zur konkreten Regelung der ortsüblichen Bekanntmachung. Es handelt sich um landesrechtliche Bestimmungen (Gesetze oder Bekanntmachungsverordnungen) zur genauen Beschreibung der Art und Weise, wie Rechtsakte und andere Informationen ortsüblich bekannt gemacht werden soll.

Aktuelle Meldungen

Festlegung bzw. Verlängerung der Durchführungsfrist

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Bekanntmachung

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Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

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Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

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Gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz (GrStG) kann die Grundsteuer für diejenigen Steuerpflichtigen, die die gleiche Steuer wie im Vorjahr zu entrichten haben, anstatt durch individuellen Bescheid durch öffentliche Bekanntmachung (§ 122 Abs. 3 und 4 Abgabenordnung) festgesetzt werden.

Die Stadt Bad…

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Die Hundesteuer für 2021 wird am 1. März 2021 zur Zahlung fällig. Bei vorliegender Einzugsermächtigung wird der festgesetzte Betrag zum Fälligkeitstermin mit der entsprechenden Mandatsreferenznummer und der Gläubiger-ID DE37ZZZ00000161002 vom Bankkonto abgebucht. Alle Steuerzahler, die nicht am…

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Der Stadtrat hat für die Jahre 2016 bis 2020 ein Kommunales Förderprogramm für Investitionen zur Erhaltung und Wiederbelebung der Altortbereiche beschlossen. Ziel dieses Programmes war es, Investitionen in leerstehenden Anwesen für eigengenutzte Wohn- und Gewerbenutzung finanziell zu unterstützen.…

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