Amtsblatt

Kommunale Bekanntmachungen enthalten üblicherweise allgemeine Informationen, Teile eines Anhörungsverfahrens, Verkündung von Beschlüssen und Verwaltungsentscheidungen, Allgemeinverfügungen, Öffentliche Zustellungen, Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen der Körperschaftsvertretungen sowie regional zutreffende Wahlergebnisse.

Durch die ortsübliche Bekanntmachung können unterschiedliche Anliegen verfolgt werden, konkret beispielsweise die Frühzeitige Beteiligung, die Offenlage, Verkündung von Gemeindesatzungen oder Beschlüssen der Vertretungskörperschaften (Gemeinderat, Kreistag oder Zweckverbandsversammlung).

Allgemein ist die öffentliche Bekanntgabe von Verwaltungsentscheidungen mit rechtsverbindlichen Außenwirkungen im Verwaltungsverfahrensgesetz § 27a und § 41 Abs. 3 bis 5 festgehalten und von einer materiellen Gesetzesgrundlage abhängig. Es gibt in diesem Sinne spezialgesetzliche Regelungen.

In allen deutschen Flächenbundesländern bilden die Gemeindeordnungen und Landkreisordnungen bzw. rechtsgleiche Vorschriften die unmittelbare Rechtsgrundlage für die Bekanntmachung als Vorgang und weiterer damit verbundener spezieller Rechtsnormen zur konkreten Regelung der ortsüblichen Bekanntmachung. Es handelt sich um landesrechtliche Bestimmungen (Gesetze oder Bekanntmachungsverordnungen) zur genauen Beschreibung der Art und Weise, wie Rechtsakte und andere Informationen ortsüblich bekannt gemacht werden soll.

für den Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 4183, 4184 und 4185, Gemarkung Brendlorenzen (Lage: Hauptstraße

13, 15, 17 und 19) im beschleunigte Verfahren (§ 13 a BauGB)

Änderungsbeschluss, Billigung der Entwurfsplanung, Öffentlichkeitsbeteiligung

Weiterlesen

-Lebensraumtypen-

Weiterlesen

Einleiten von Niederschlagswasser aus dem Baugebiet "Helfert" in den "Mühlbach" in der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale, Gemarkung Herschfeld

Weiterlesen

Haushaltssatzung 2020 der Stadt Bad Neustadt a. d. Saale

Weiterlesen

Haushaltssatzung 2020 der Vill'schen Altenstiftung

Weiterlesen

Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung vom 01.09.2020

Weiterlesen

3. Änderung des Bebauungsplanes "Westliche Außenstadt" im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB für den Bereich des Grundstücks Flur-Nr. 1988 der Gemarkung Bad Neustadt a. d. Saale

Weiterlesen

Bekanntmachung der abschließenden Ergebnisse der Wahl des Stadtrates und des Ersten Bürgermeisters am 15.03.2020

Weiterlesen

13. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet "Nördlich der von-Guttenberg-Straße" im Stadtteil Herschfeld

Weiterlesen
Ansprechpartner

Stadt Bad Neustadt a. d. Saale
Rathausgasse 2
97616 Bad Neustadt a. d. Saale

Telefon: 09771/9106-0
Telefax: 09771/9106-109

E-Mail: info(at)bad-neustadt.de